Page 5 - Burgdorfer Zeitung - KW 19 - 2020

Immobilien DIENSTAG, 5. MAI 2020

SEITE 5

Solidarität von allen Seiten,
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besonders im Mietrecht

Das Coronavirus hat unseren All-
tag fest im Griff: Aus der Epide-
mie in einer Provinz «irgendwo
in China» ist in rasantem Tempo
eine Pandemie geworden, und was
wir bis vor Kurzem nur aus den
Medien gekannt haben, bestimmt
nun seit geraumer Zeit auch unse-
ren Alltag. Aufgrund der akuten,
vom Bundesrat zur «ausserordent-
lichen Lage» erklärten Situation
stellen sich zahlreiche Fragen aus
dem Mietrecht.

Fragen, zu denen es – weil noch nie
dagewesen – noch keine Rechtspre-
chung gibt, und es lässt sich nicht
mit Bestimmtheit vorhersagen, wie
die Gerichte dereinst entscheiden
werden. Bis ein Urteil des Bundes-
gerichts in Lausanne vorliegt, kann
Zwei Fragen zu Umzug und es mehrere Jahre dauern. So lange
Wohnungsbesichtigung während Corona können und wollen wir nicht warten: Bild: pixabay
Der nachfolgende Text enthält einige Fragen über Fragen: COVID-19 verunsichert auch viele Mieterinnen und Mieter.
Das organsierte Umzugsunternehmen kann der brennenden Fragen rund um das
den Umzug des Mieters nicht durchführen, da Mietrecht in heutiger Zeit und gibt In einem gekündigten Mietverhält- Der Mieter muss die Vornahme der
das ganze Unternehmen in Quarantäne gesetzt Antworten: nis weigert sich der Mieter Besich- Reparatur grundsätzlich ermögli-
wurde. Wie weiter? tigungen von Interessenten zuzulas- chen. Handwerker arbeiten und diese
Es gibt nirgendwo Hinweise, dass dem Mieter Mein Geschäftsraummieter bezahlt sen, da er sich vor einer Ansteckung Betriebe sind nicht vom Notrecht be-
ein Rechtsanspruch auf ein längeres Verblei- aufgrund des Notrechts die Miete fürchtet. Was kann ich als Vermieter troffen. Der HEV Schweiz rät dazu,
ben im Mietobjekt aus wichtigen Gründen zu- nicht mehr, wie muss ich vorgehen? tun? die Empfehlungen des BAG einzuhal-
steht. Also könnte der Vermieter auch in diesem Es kommen die mietrechtlichen Be- Der Vermieter hat für die Wieder- ten und geht davon aus, dass dies bei
Fall gerichtlich die Wohnungsräumung bean- stimmungen zur Anwendung. Im vermietung der Sache ein gesetzli- der Reparatur einer Spülmaschine
tragen und der Mieter würde auch in einem sol- Falle eines Zahlungsverzuges des Mie- ches Besichtigungsrecht. Wohnungs- problemlos machbar sein sollte. Ist
chen Fall vollumfänglich schadenersatzpflichtig ters könnte nach den Vorgaben von besichtigungen sind nicht vom Not- die Reparatur allerdings nicht drin-
aus Vertrag, weil er die mietvertragliche Rückga- Art. 257d OR (Zahlungsverzugsmah- recht betroffen. Der HEV Schweiz gend, weil keine Folgeschäden zu be-
bepflicht verletzt, wenn auch unverschuldet. Auf- nung mit Kündigungsandrohung und empfiehlt, die Empfehlungen des fürchten sind, ist es ratsam, diese zu
grund der Umtriebe sollte der Vermieter versu- anschliessender Kündigung) vorge- BAG einzuhalten und die Anzahl verschieben. Der Mieter müsste dann
chen, die Sache gütlich zu regeln, bevor er das
Ausweisungsverfahren einleitet, wofür der Ver- gangen werden. Aus Solidaritäts- und Teilnehmer auf ein Minimum zu be- von Hand abwaschen. Teilen Sie dies
mieter kautionspflichtig ist. Kulanzgründen wird jedoch empfoh- grenzen (Mieter, Vermieter/Verwal- Ihrem Mieter mit unter dem Hinweis,
len, je nach Sachlage, das persönli- ter, max. ein Mietinteressent). dass bei einer Verweigerung der Re-
Können Wohnungsabnahmen und Wohnungs- che Gespräch mit dem Mieter zu su- paraturleistung kein Mangel an der
abgaben wieder normal durchgeführt werden? chen und individuelle Lösungen sind Mein Mieter hat gemeldet, dass die Mietsache vorliegt und somit auch
Unter Einhaltung der vom BAG empfohlenen Hy- zu vereinbaren. Denkbar sind Verein- Spülmaschine defekt sei. Mein Hand- kein Anspruch auf eine Mietzinsre-
gienemassnahmen und Abstandsvorschriften barungen von Ratenzahlungen der werker könnte umgehend die Repa- duktion besteht. Der Mieter haftet
kann eine Wohnungsabnahme und -übergabe Miete oder das Gewähren von länge- ratur vornehmen. Jetzt weigert sich dem Eigentümer für allfällige Folge-
stattfinden. Umzüge, Wohnungsübergaben und ren Zahlungsfristen. Solche Verein- der Mieter – aus Angst vor einer An- schäden einer nicht durchgeführten
-abgaben waren nicht vom Notrecht betroffen. barungen sind unbedingt schriftlich steckung – den Handwerker in die Reparatur.
festzuhalten und von beiden Parteien Wohnung zu lassen. pd
zu unterzeichnen.

70 Prozent Mieterlass? ANZEIGE

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben laufen die Kosten der Vermieter
des Nationalrats (WAK-N) will alle Vermieter von Geschäfts- ungeachtet der Betriebsschlies-
räumen mit corona-bedingt angeordneten Schliessungen zu sungen weiter, so etwa Hypo-
70% Mieterlass zwingen. Der HEV Schweiz lehnt einen gene- zinsen, Amortisationen, Gebüh-
rellen undifferenzierten Zwang zu Mieterlassen ab. Die vor- ren und Abgaben, Entschädi-
geschlagene Benachteiligung von Vermietern ist einseitig und gungen/Löhnen von Hauswarten
willkürlich. und Liegenschaftsverwaltungen;
Handwerkern, Servicefirmen,
Der HEV Schweiz hat seine Mit- privaten Eigentümer sind auf- Energielieferanten usw. All diese
glieder von Beginn weg aufgeru- grund ihrer eigenen weiterlau- Kosten will die Kommissions-
fen, bei Notlagen infolge von Be- fenden finanziellen Belastungen mehrheit den Vermietern nicht
triebsschliessungen – unabhän- dazu bereit. Schliesslich sind per gesetzlichen Zwang erlassen.
gig von der Rechtlage – für beide auf Seite der Geschäftsraum- Der Vermieter soll offenbar seine
Vertragspartner tragbare Lösun- mieter die finanziellen Verhält- kompletten Leistungen nicht
gen auszuarbeiten. In aller Re- nisse äusserst unterschiedlich. nur gegenüber den Mietern, son-
gel ist die Fortsetzung des Miet- Es gibt durchaus auch vermö- dern auch gegenüber seinen an-
verhältnisses im Interesse bei- gende Geschäftsraummieter. deren Vertragspartnern weiter-
der Parteien. Die Bewältigung hin absolut ungeschmälert er-
von Notsituationen durch die Vorschlag ist inakzeptabel bringen müssen. Dies obwohl
aktuell angeordneten Betriebs- Die Vermieter müssen ihre Ge- die Betriebsschliessungen weder
schliessungen sollen daher bila- schäftsobjekte nach wir vor un- vom Vermieter verursacht noch
teral und in Bezug auf das kon- verändert zur Verfügung stellen. von ihm zu verantworten sind.
krete Mietverhältnis angegangen Die Geschäftsmieter der behörd- Generelle Regelungen mit «ver-
werden. Zahlreiche private Ver- lich geschlossenen Mietobjekte ordneten Einnahmeverlusten»
mieter sind ihren Geschäftsmie- belegen diese weiterhin, sie wur- – noch dazu von 70 Prozent der
tern, die ihren Betrieb schlies- den nicht an den Vermieter zu- Einnahmen – sind inakzeptabel.
sen mussten, mit Mieterlassen rückgegeben und dieser kann
entgegengekommen. Nicht alle nicht darüber verfügen. Auch pd