Page 9 - Berner Nachrichten Zentrum West - KW 36 - 2022
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DIENSTAG, 6. SEPTEMBER 2022                                                POLITIK                                                                           SEITE 9





            «Die Linken spielen mit dem Feuer»                                                                  KOLUMNE VON ERICH J. HESS




          Christa Markwalder, Berner                                                                            Die Lage
          FDP-Nationalrätin  empfiehlt
          aus Überzeugung 2x Ja zur                                                                             wird ernst
          AHV-Reform. Hier erklärt sie
          warum.
                                                                                                                Bereits im Winter drohen
          Worum geht es bei der AHV-Re-                                                                         uns Gas und Strom auszu-
          form?                                                                                                 gehen. Der Grund für diese
          Christa Markwalder: Die AHV                                                                           Krise ist nicht der Krieg
          als wichtigstes Sozialwerk der                                                                        in der Ukraine, sondern
          Schweiz gerät aufgrund der                                                                            das Versagen der Poli-
          steigenden Lebenserwartung                                                                            tik, namentlich der aktu-
          immer mehr in eine finanzielle                                                                        ellen Energieministerin Si-
          Schieflage. Die AHV-Reform                                                                            monetta Sommaruga und
          mit der Erhöhung des Frau-                                                                            ihrer Vorgängerin Doris
          enrentenalters auf 65 und die                                                                         Leuthard. Die SVP fordert
          zusätzliche Finanzierung via                                                                          deshalb den Bundesrat                                  Bild: zVg
          Mehrwertsteuer stabilisiert die                                                                       auf, die völlig untaugli-      •  die  Energiestrategie
          AHV für die nächsten 10 Jahre,                                                                        che Energiestrategie 2050         2050 endlich als ge-
          so dass die Renten auf heuti-                                                                         endlich als gescheitert zu        scheitert zu erklären;
          gem Niveau gesichert werden                                                                           erklären.                      •  einen  Strom-General
          können.                                                                                                                                 einzusetzen, der Lö-
                                                                                                                Ich spreche Klartext: «Frau       sungsvarianten  erarbei-
          Warum müssen Frauen die Sa-                                                                           Bundesrätin Sommaruga,            tet;
          nierung stemmen und sollten                                                                  Bild: zVg  Ihre Spar-Appelle sind nur  •  20  Milliarden Franken
          dennoch  zu  einer  Reform  zu-  Christa Markwalder, Berner FDP-Nationalrätin                         dann glaubwürdig, wenn Sie        in eine sichere, kos-
          stimmen?                                                                                              endlich Klarheit schaffen:        tengünstige und unab-
          Bei der Einführung der AHV  Doch die Babyboomer kommen  die Erhöhung der Mehrwert-                    Die Strom-Krise ist hausge-       hängige Energieversor-
          1948  war  das  Rentenalter  für  jetzt in Rente. Bereits ab 2025  steuer zusätzlich auch ein Stän-   macht. Die Energiestrategie       gung zu investieren. Die
          beide Geschlechter 65. Später  droht die AHV mehr auszuge-        demehr.                             ist gescheitert. Wir brauchen     Investitionen sind für die
          wurde es für die Frauen gesenkt  ben als einzunehmen, deshalb                                         eine Stromversorgung ohne         Sicherung von Winter-
          – nicht zuletzt, weil die älteren  ist diese Reform jetzt nötig und  Die Linken sprechen von einem    Technologieverbote.»              strom einzusetzen;
          Männer im Parlament gleichzei-   dringend.                        Spiel mit dem Feuer. Was wären                                     •  die  bestehenden KKW
          tig mit ihren jüngeren Frauen                                     die Konsequenzen bei einem          Mit Sorge blickt die Schweiz      weiter zu betreiben;
          in Pension gehen wollten. Doch  Wieso müssen wir am 25. Sep-      Nein?                               auf den kommenden Win-         •  alle  Technologiever-
          diese Ungleichbehandlung kann  tember gleich zweimal über die  Aus meiner Sicht spielen die           ter. Angesichts der Energie-      bote  aus  dem  Gesetz
          heute nicht mehr gerechtfertigt  Reform abstimmen?                Linken mit dem Feuer, wenn sie      krise könnte es bei Strom         zu streichen;
          werden: die Frauen beziehen  Einerseits geht es um die Er-        die AHV ohne die notwendigen        und Gas zu einer Mangellage  •  die  CO2-Reduktions-
          länger Rente und zahlen durch-   höhung des Referenzalters für  Anpassungen in die Schulden           kommen – mit katastropha-         ziele zugunsten einer si-
          schnittlich weniger ein.         Frauen auf 65 Jahre, anderer-    treiben und damit die Renten        len Folgen für alle Menschen      cheren und bezahlbaren
                                           seits um die Zusatzfinanzierung  der heutigen Pensionärinnen         in unserem Land.  Etwas was       inländischen Energiever-
          Es besteht ein dringender  von 0.4 Prozent der Mehrwert-          und Pensionäre sowie jene der       man sich bisher kaum ernst-       sorgung aufzuschieben;
          Handlungsbedarf bezüglich  steuer, für die Güter des tägli-       zukünftigen Generationen ge-        haft hat vorstellen können.    •  die Planung und Reali-
          der Sanierung der AHV, doch  chen Bedarfs um 0.1 Prozent.         fährden. Das darf nicht sein!                                         sierung von Kernkraft-
          die Warnung vor dem Defizit ist                                   Deshalb empfehle ich aus Über-      Die SVP hatte schon vor der       werken der neuesten
          Schwarzmalerei, das zeigt doch  Was, wenn nur eine der beiden  zeugung 2x Ja zur AHV-Reform.          Abstimmung zum Energiege-         Technologie (z.B. Mini-
          die jahrelange Erfahrung?        angenommen wird?                                                     setz 2017 eindringlich vor Ver-   Reaktoren) sofort an die
          Die  positive  Entwicklung  der  Dann könnte die Reform nicht          Interview: Corinne Remund      sorgungsproblemen und im-         Hand zu nehmen;
          Wirtschaft hat der AHV in den  in Kraft treten, denn es braucht                                       mensen Kosten gewarnt. Die  •  das         Verbandsbe-
          letzten Jahrzehnten geholfen.  ein Ja für beide Vorlagen – für          www.sichereahv.ch             damalige Bundesrätin Doris        schwerderecht im Be-
                                                                                                                Leuthard (CVP/Mitte) wim-         reich Ausbau von Was-
                                                                                                                melte die Kritik ab: Die Ver-     serkraft zu sistieren, bis
            FRAGEN AN DEN GEMEINDERAT BERN                                                                      sorgungssicherheit sei «nicht     die Energieversorgung in
                       Lorraine-Chilbi grenzt Berner                                                            infrage gestellt». Zumal man      der Schweiz wieder ge-
                                                                                                                                                  währleistet ist. Die Mau-
                                                                                                                «in allen europäischen Staa-
                                                                                                                ten in den nächsten zwan-         ern von Stauseen sind,
                                   Reggae-Musiker aus                                                           zig Jahren eine genügende         wo immer möglich, so-
                                                                                                                                                  fort zu erhöhen;
                                                                                                                Stromproduktion» haben
                                                                                                                werde». Und die Energiestra-   •  Gas-Lager       in    der
          Anlässlich der Lorraine-Chilbi  Bürgerinnen und Bürger in die-        keit auch 2023 als Sponsor      tegie koste pro Haushalt nicht    Schweiz aufzubauen.
          vom 20. August 2022 haben die  sem Land Tag für Tag aufs Neue         der Lorraine-Chilbi aufzu-      mehr als 40 Franken.
          Organisatoren das Konzert der  zu nerven.                             treten oder setzt er mit der                                   Die ausserordentliche Lage
          Berner Band Lauwarm kurzfris-                                         Streichung des Sponsoren-       Heute ist allen klar: Man  erfordert einen ausserordent-
          tig abgesagt. Noch zwei Tage zu-  Wir wollen in diesem Zusam-         betrags ein klares Zeichen      hat mit falschen Verspre-      lichen Sondergipfel mit den
          vor hatten sie sich hinter die  menhang von Gemeinderat fol-          gegen Ausgrenzung und In-       chen die Bevölkerung über  Parteien, den Energieversor-
          Band gestellt. Gemäss der Inter-  gendes wissen:                      toleranz?                       den Tisch gezogen.             gern und den Wirtschaftsver-
          netseite www.lorrainechilibi.ch  1.  Wie steht die Stadtregie-    5.  Kann sich der Gemeinde-                                        bänden. Ansonsten läuft uns
          fungiert die Stadt Bern als Spon-   rung dazu, dass Menschen          rat vorstellen, die Berner      Für die kommenden Winter-      die Zeit davon.
          sor des als «offenen Wohnzim-       von einem städtisch sub-          Reggae-Band  Lauwarm  an-       monate lässt sich das Ver-
          mers» deklarierten Anlasses.        ventionierten Anlass ein-         lässlich eines von der Stadt    sorgungsproblem nicht lö-
          Die  ganze  Diskussion  um  kul-    zig wegen ihres Aussehens         Bern  mitfinanzierten  An-      sen. Deshalb werden wir
          turelle Aneignung ist unerträg-     (Blonde Dreadlocks) als Mu-       lasses als Art Wiedergutma-     nicht ohne Verzicht durch-       ZUR PERSON:
          lich geworden. Das Schweizer        siker ausgeladen und somit        chung offiziell einzuladen?     kommen. Die SVP fordert,         Erich Hess politisiert seit
          Fernsehen will keine Winne-         ausgegrenzt wurden?                                               dass dabei die Grundbedürf-      2015 für die SVP Kanton
          tou-Filme mehr ausstrahlen, ge-  2.  Hat der Gemeinderat Hin-     Man darf gespannt sein, was als     nisse der Menschen sicher-       Bern im Nationalrat.  Be-
          wisse Lieder dürfen nicht mehr      weise,  dass Boykottaufrufe  nächstes auf uns zu kommt!           gestellt werden müssen und       ruflich ist er Geschäftsfüh-
          gespielt werden und das freie       oder gar Drohungen, das                                           die Wirtschaft nicht das poli-   rer von mehreren Immobi-
          Wort wird immer mehr einge-         Konzert der Band Lauwarm                                          tische Versagen ausbaden         liengesellschaften sowie
          schränkt. Man fragt sich, ob all    zu stören, ausschlaggebend                                        muss.                            Lastwagenführer bei Affol-
          die Gender-, Woke-, Klima- und      für die Absage waren?              Thomas Fuchs                                                    ter Transporte AG. Ebenso
          weissgottnochwas-Aktivistin-     3.  Welche Summe hat die Stadt         Grossrat und                  Um die Energie- und Strom-       engagiert sich der 40-Jäh-
          nen und Aktivisten nicht end-       Bern zur Durchführung der                Stadtrat                 versorgung für die Zukunft       rige mit viel Herzblut im
          lich einer anständigen Arbeit       Lorraine-Chilbi 2022 zur                                          sicherzustellen, fordert die     Stadtrat Bern. In seiner
          nachgehen sollten und dadurch       Verfügung gestellt?                                               SVP die verantwortliche          Freizeit fährt er gerne Ski
          hoffentlich wieder auf normale  4.  Ist die Stadtregierung ge-               Janosch                  Bundesrätin Sommaruga            oder Motorrad.
          Gedanken kommen, als die            willt, aufgrund der Kont-             Weyermann                   entschieden auf
          überwältigende Mehrheit von         roverse in der Öffentlich-               Stadtrat
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