Page 5 - Langenthaler Zeitung - KW 04 - 2023
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DIENSTAG, 24. JANUAR 2023                                                                                                                                    SEITE 5





           Schoop                                                                                               DIE STIMME DER KMU UND DER WIRTSCHAFT


                  Die Herausforderungen des neuen Jahres –

                  und wie wir sie meistern                                                                      Winterstromreserve?
                                                                                                                Nein: Mehr Geld für

            Wir leben in turbulenten Zei-                                  linge und Ausländer bezogen          Strombarone
            ten, wirtschaftlich und poli-                                  rund 57.4% der Sozialhilfe.
            tisch. Doch das Jahr 2023                                      Das kann es nicht sein.              Geld erhalten Stromunterneh-
            bietet auch neue Chancen                                                                            men für den Unterhalt und den
            und Möglichkeiten. Mit ei-                                     Um diesen Asyl- und Sozi-            Bau von Kraftwerken. Geld be-
            ner  vernünftigen  Politik                                     altourismus zu unterbinden,          kommen sie für ihr Zocken und,
            lässt sich vieles zum Guten                                    braucht  es  griffige  Mass-         wenn sie damit fallieren. Jetzt
            wenden.                                                        nahmen. Wer in die Schweiz           soll eine neue Geldquelle kom-
                                                                           kommt und in der Sozialhilfe         men, die Winterstromreserve.
            Ein neues Jahr hat begonnen                                    landet, soll das Land wie-
            – und wir stehen vor grossen                                   der verlassen. Die Einwande-         Es ist schwer, in der Schweiz
            Herausforderungen. Die Zei-                                    rung in den Sozialstaat muss         eine Branche zu finden, die stär-                      Bild: zVg
            ten sind turbulent, alte Ge-                                   gestoppt werden. Das Motto           ker subventioniert wird als die   ZUR PERSON:
            wissheiten  schwinden,  neue                                   muss lauten: Arbeit statt So-        Stromwirtschaft. Bauern, Pflege   Henrique Schneider ist Ver-
            Fronten tun sich auf. Mitten in                                zialhilfe.                           und  Tourismus erhalten nichts,   leger der Umwelt Zeitung.
            Europa herrscht Krieg – ein Er-             Bild: © Ehrbar Photography                              wenn man sie mit der Strom-      Der ausgebildete Ökonom
            eignis, das noch vor 12 Mona-     Dr. Adrian Schoop ist Unter-         Neue Märkte,                 produktion und -Verteilung ver-  befasst sich mit Umwelt
            ten undenkbar schien. Auch        nehmer und FDP-Grossrat im          tiefere Steuern               gleicht.                         und Energie aber auch mit
            die Aktienmärkte sind vola-       Kanton Aargau.               Die Schweizer Wirtschaft wird        Dabei sollte man hier nicht von   Wirtschafts- und internatio-
            til. Die Inflation macht vielen                                von extremen Teuerungsra-            Stromwirtschaft reden. Die       naler Politik.
            Bürgerinnen und Bürgern zu                                     ten und dem Fachkräfteman-           Strombarone sind überwiegend
            schaffen. Das alles ist jedoch       Verfolgten helfen,        gel geplagt. Zudem hat uns           Staatsunternehmen, mit Mono-
            kein Grund, zu resignieren und  Asylmissbrauch verhindern  die Organisation für Entwick-            polen, Garantien und anderen  deren halten keine Reserve. Da-
            den Kopf in den Sand zu ste-    Der russische Angriff auf die  lung und Zusammenarbeit              Privilegien ausgestattet. Sie tra-  mit hat  man  keine  Versorgung
            cken.  Wir  können  zwar  nicht  Ukraine hat im vergange-      in Europa (OECD) eine teil-          gen kein unternehmerisches Ri-  garantiert.
            alles steuern, so viel Demut ist  nen Jahr alle überrascht. Der  weise massive Erhöhung der         siko. Sie werden vom Staat mit  Die Reservehaltung kann nicht
            angebracht. Viele Probleme  Bundesrat hat den ukraini-         Gewinnsteuern aufgezwun-             Samthandschuhen  angefasst.  nach dem betriebswirtschaftli-
            sind aber auch hausgemacht.  schen Flüchtlingen unkom-         gen. Eine vernünftige, liberale      Alle ihre Wünsche werden ihnen  chen Opportunitätsprinzip er-
            Hier gilt es mutig anzupacken  pliziert und rasch Schutz ge-   Wirtschaftspolitik muss die-         erfüllt, vor allem der nie endende  folgen. Zielführend  wäre: Die
            und Abhilfe zu schaffen.        boten. Das war richtig. Doch  sen schädlichen Entwicklun-           Wunsch nach Geld.              Stromwirtschaft – verstanden als
            In dieser ersten Kolumne des  auch hier dürfen wir die Au-     gen auf allen Ebenen entge-                                         die über den Branchenverband
            Jahres 2023 möchte ich des-     gen nicht vor Fehlentwick-     genwirken.                           Geld für Abzocke               organisierten Unternehmen,
            halb auf die Herausforderun-    lungen verschliessen. Schaut                                        Im Markt sind Strombarone al-  und selbstverständlich nicht die
            gen eingehen, die wir anpa-     man sich an, wer nun wirklich  Die wichtigsten Forderun-            les  andere  als  innovativ.  Dafür  Selbstversorger oder ihre Ge-
            cken müssen. Dabei gibt es  in die Schweiz kommt, so sind  gen in diesem Zusammen-                  verteidigen sie ihre Pfründe poli-  meinschaften –, insbesondere
            durchaus auch neue Chancen  es nicht nur Ukrainer. Schon  hang lauten: Wir müssen neue              tisch und erfinden neue Sub-   die Besitzer von Speicherkraft-
            und Möglichkeiten.              länger nehmen die Asylgesu-    Marktzugänge ausserhalb von          ventionen. Zum Beispiel: Als  werken, sollen zu einer Reserve-
                                            che aus Herkunftsstaaten wie  Europa erschliessen. Die Er-          sich die Axpo im Jahr 2022 ver-  haltung  verpflichtet.  Das  ist  bei
                  So beheben wir            Eritrea oder Afghanistan wie-  höhung der Gewinnsteuern             zockte, mussten Steuergelder  den anderen Versorgern, etwa Öl,
                  die Energiekrise          der massiv zu. Das Staats-  muss durch Steuersenkungen              her, um die Firma zu retten, die  schon lange der Fall.
            Seit Monaten beschäftigt uns  sekretariat für Migration ist am  in anderen Bereichen wettge-        Boni der fallierten Zocker zu be-
            die Energiekrise. Private und  Anschlag und kommt kaum  macht werden. Zu denken ist                 zahlen und weiteres Zocken zu  Geld für Barone
            Unternehmen  stehen vor  der  noch nach mit der Bearbei-       an die Einkommenssteuer für          ermöglichen.                   In  der  bundesrätlichen Vorlage
            Unsicherheit, ob sie über-      tung von Asylgesuchen. Die  natürliche Personen oder die            Jetzt kommen die Barone mit  werden selbstverständlich auch
            haupt noch genügend Energie  Kantone und Gemeinden sind  Verrechnungssteuer.                        der Strommangellage. Sie wol-  die Vergütungen der Reserve-
            und Strom haben werden. Mit  überfordert. Wir müssen da-                                            len mehr Geld, um im Winter  halter geregelt. Der Vorschlag
            dem neuen SVP-Bundesrat  rum verhindern, dass mit einer  Zugleich braucht es eine Stär-             eine Reserve zu halten. Auf dem  des Bundesrates ist eine wahre
            Albert Rösti können wir hof-    laschen Asylpolitik unsere So-  kung der Ausgabendisziplin.         ersten Blick ist das gar nicht  Schatztruhe für Barone. Denn
            fen, dass die gröbsten Fehler  lidarität ausgenutzt wird, un-  Viel zu viel Steuergeld wird         so falsch: Damit die Stromba-  die Totalentschädigung setzt
            der vergangenen Jahre korri-    sere Sozialwerke missbraucht  durch unnötige Projekte ver-          rone die Versorgungssicherheit  sich aus verschiedenen Elemen-
            giert werden. Der Fokus muss  werden und die Schweiz zu ei-    brannt oder ineffizient einge-       im Winter aufrecht erhalten, sol-  ten zusammen: Kosten der Ener-
            auf einer sicheren Stromver-    nem riesigen Flüchtlingslager  setzt. Das muss aufhören – um        len sie für die Vorratshaltung von  gie, Kosten des Betriebs, Netz-
            sorgung liegen, auf gefährliche  mutiert.                      den Finanzhaushalt zu scho-          überschüssigen Kapazitäten  kosten,  Kosten  des Einsatzes,
            Experimente und Luftschlös-                                    nen und die Teuerung nicht           entschädigt werden.            usw. Strombarone können diese
            ser ist zu verzichten. Der neue    Arbeit statt Sozialhilfe    zusätzlich anzufeuern.               Doch dann kommt es: Selbst-    Elemente verbinden und erhal-
            Energieminister muss insbe-     Bereits jetzt explodieren die                                       verständlich erfüllt der Bundes-  ten die Summe daraus. Reine
            sondere  dafür  sorgen,  dass  Kosten für die Sozialhilfe. Ge-    Den Wohlstand sichern             rat den Wunsch der Barone. Er  Selbstbedienung also.
            die Stromproduktion im Inland  stiegen  ist insbesondere  die  Das sind nur einige der drin-        schlug eine Vorlage zur Schaf-  In der Schweiz gilt aber gesetz-
            hochgefahren wird. Auf Im-      Anzahl der Sozialhilfebezüger,  gendsten Baustellen im neuen        fung der Winterstromreserve vor.  lich das Prinzip der Gestehungs-
            porte – das zeigt die aktuelle  die als anerkannte Flüchtlinge  Jahr. Damit wir sie gemeinsam       Weil die Vorlage vor allem den  kosten. Die Produktionskosten
            Krise – ist kein Verlass.       oder als vorläufig Aufgenom-   meistern können, braucht es          Baronen gefallen muss, und nur  des Stroms sollen entschädigt
                                            mene in der Schweiz leben,  eine offene politische Debatte          sehr lose im Zusammenhang mit  werden. Mehr nicht. Es geht
            Gleichzeitig muss die Poli-     von 44 708 im Jahr 2016 auf  sowie die Bereitschaft zu Di-          der Versorgungssicherheit steht:  doch nicht an, dass Stromba-
            tik die bürokratischen Hürden  72 132 Personen im Jahr 2021.  alog und Kompromiss. Da-              Die Reserve ist massgeschnei-  rone sich auf Kosten des Bun-
            für die Erneuerbaren abbauen.  Die Sozialhilfequote im Flücht-  bei darf es keine faulen Kom-       dert auf die Betreiber und nicht  des während einer Krisensitua-
            Zudem müssen in der Solarin-    lingsbereich lag 2020 bei 84,2  promisse geben, sondern nur         auf die Versorgung ausgefallen.  tion zusätzlich sanieren.
            dustrie, in der Gebäudebran-    Prozent. Mit anderen Wor-      solche, die der Sache dienen.        Und die in der Vorlage vorgese-  Wie weiter? Die Vorlage wurde
            che und anderen betroffenen  ten:  Mehr als acht von zehn  Und was ist diese Sache? Ich             hene «Entschädigung» für die  noch zu Zeiten einer nun zurück-
            Wirtschaftszweigen eine Bil-    Flüchtlingen leben auf Kosten  glaube, darauf können wir            Reservehaltung ist mehr als ein  getretenen Bundesrätin erarbei-
            dungsoffensive stattfinden.  des Staates, sprich: der arbei-   uns einigen: Es sind die Bür-        fürstliches Lehen.             tet. Es liegt am Nachfolger, die
            Nur so können wir dem Fach-     tenden Bevölkerung und der  gerinnen und Bürger dieses                                             Bremse zu ziehen. Die Vorlage
            kräftemangel entgegenwirken.    Steuerzahler.                  Landes, es sind ihre Entfal-         Opportunismus pur              erhöht  die Versorgungssicher-
            Tatsache ist aber auch: Die Er-                                tungsmöglichkeiten als freie         Zum ersten Problem: Der Reser-  heit nicht. Sie schafft nur zusätz-
            neuerbaren allein können un-    Das Gesamtbild ist ebenfalls  Individuen und ihr Wohlstand,         vehaltung unterstehen nicht alle  lichen Speck für Strombarone –
            sere Energieversorgung nicht  dramatisch: Die Kosten der  den es zu sichern gilt.                   Strombarone, sondern nur ei-   einmal mehr.
            decken. Wir brauchen neue  Sozialhilfe sind innert 10 Jah-                                          nige. Man vermutet nicht falsch,
            Grosskraftwerke und inno-       ren  um  47  Prozent  angestie-                                     wenn man denkt, dass nur jene,
            vative Technologien. Ideolo-    gen.  Während  im Jahr  2010                                        die wollen, hier mitmachen wer-
            gische und kontraproduktive  im Umfang von 1.9 Milliarden  Ihre Meinung zu diesem Thema             den. Damit ist der Versorgungs-  Ihre Meinung zu diesem Thema
            Technologieverbote wie das  Franken Sozialhilfe verteilt  interessiert uns. Schreiben Sie           sicherheit nicht gedient. Denn es  interessiert uns. Schreiben  Sie
            Verbot für Kernkraftwerke gilt  wurde, waren es 2020 bereits  per Mail an:                          werden nur jene mitmachen, die  per Mail an:
            es zu kippen.                   knapp  2.8 Milliarden.  Flücht-  schoop@schweizerkombi.ch           damit Profite schlagen. Die an-  schneider@umweltzeitung.ch
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