Page 9 - Emmentaler Woche - KW 36 - 2022

DIENSTAG, 6. SEPTEMBER 2022 POLITIK SEITE 9

«Die Linken spielen mit dem Feuer» KOLUMNE VON ERICH J. HESS

Christa Markwalder, Berner Wieso müssen wir am 25. Sep- Die Lage
FDP-Nationalrätin empfiehlt tember gleich zweimal über die
aus Überzeugung 2x Ja zur Reform abstimmen? wird ernst
AHV-Reform. Hier erklärt sie Einerseits geht es um die Er-
warum. höhung des Referenzalters für
Frauen auf 65 Jahre, anderer- Bereits im Winter drohen
Worum geht es bei der AHV-Re- seits um die Zusatzfinanzierung uns Gas und Strom auszu-
form? von 0.4 Prozent der Mehrwert- gehen. Der Grund für diese
Christa Markwalder: Die AHV steuer, für die Güter des tägli- Krise ist nicht der Krieg
als wichtigstes Sozialwerk der chen Bedarfs um 0.1 Prozent. in der Ukraine, sondern
Schweiz gerät aufgrund der stei- das Versagen der Poli-
genden Lebenserwartung immer Was, wenn nur eine der beiden tik, namentlich der aktu-
mehr in eine finanzielle Schief- angenommen wird? ellen Energieministerin Si-
lage. Die AHV-Reform mit der Dann könnte die Reform nicht monetta Sommaruga und
Erhöhung des Frauenrenten- in Kraft treten, denn es braucht ihrer Vorgängerin Doris
alters auf 65 und die zusätzli- ein Ja für beide Vorlagen – für Leuthard. Die SVP fordert
che Finanzierung via Mehrwert- die Erhöhung der Mehrwert- deshalb den Bundesrat Bild: zVg
steuer stabilisiert die AHV für steuer zusätzlich auch ein Stän- auf, die völlig untaugli- • die Energiestrategie
die nächsten 10 Jahre, so dass demehr. che Energiestrategie 2050 2050 endlich als ge-
die Renten auf heutigem Niveau endlich als gescheitert zu scheitert zu erklären;
gesichert werden können. Bild: zVg Die Linken sprechen von einem erklären. • einen Strom-General
Christa Markwalder, Berner FDP-Na- Spiel mit dem Feuer. Was wären einzusetzen, der Lö-
Warum müssen Frauen die Sa- tionalrätin die Konsequenzen bei einem Ich spreche Klartext: «Frau sungsvarianten erarbei-
nierung stemmen und sollten Nein? Bundesrätin Sommaruga, tet;
dennoch zu einer Reform zu- Es besteht ein dringender Aus meiner Sicht spielen die Ihre Spar-Appelle sind nur • 20 Milliarden Franken
stimmen? Handlungsbedarf bezüglich Linken mit dem Feuer, wenn sie dann glaubwürdig, wenn Sie in eine sichere, kos-
Bei der Einführung der AHV 1948 der Sanierung der AHV, doch die AHV ohne die notwendigen endlich Klarheit schaffen: tengünstige und unab-
war das Rentenalter für beide die Warnung vor dem Defizit ist Anpassungen in die Schulden Die Strom-Krise ist hausge- hängige Energieversor-
Geschlechter 65. Später wurde Schwarzmalerei, das zeigt doch treiben und damit die Renten macht. Die Energiestrategie gung zu investieren. Die
es für die Frauen gesenkt – nicht die jahrelange Erfahrung? der heutigen Pensionärinnen ist gescheitert. Wir brauchen Investitionen sind für die
zuletzt, weil die älteren Männer Die positive Entwicklung der und Pensionäre sowie jene der eine Stromversorgung ohne Sicherung von Winter-
im Parlament gleichzeitig mit Wirtschaft hat der AHV in den zukünftigen Generationen ge- Technologieverbote.» strom einzusetzen;
ihren jüngeren Frauen in Pen- letzten Jahrzehnten geholfen. fährden. Das darf nicht sein! • die bestehenden KKW
sion gehen wollten. Doch diese Doch die Babyboomer kommen Deshalb empfehle ich aus Über- Mit Sorge blickt die Schweiz weiter zu betreiben;
Ungleichbehandlung kann heute jetzt in Rente. Bereits ab 2025 zeugung 2x Ja zur AHV-Reform. auf den kommenden Win- • alle Technologiever-
nicht mehr gerechtfertigt wer- droht die AHV mehr auszuge- ter. Angesichts der Energie- bote aus dem Gesetz
den: die Frauen beziehen länger ben als einzunehmen, deshalb Interview: Corinne Remund krise könnte es bei Strom zu streichen;
Rente und zahlen durchschnitt- ist diese Reform jetzt nötig und und Gas zu einer Mangellage • die CO2-Reduktions-
lich weniger ein. dringend. www.sichereahv.ch kommen – mit katastropha- ziele zugunsten einer si-
len Folgen für alle Menschen cheren und bezahlbaren
in unserem Land. Etwas was inländischen Energiever-
KOLUMNE man sich bisher kaum ernst- sorgung aufzuschieben;
haft hat vorstellen können. • die Planung und Reali-
NEIN zum Stimmrecht für Minderjährige! Die SVP hatte schon vor der sierung von Kernkraft-
werken der neuesten
Abstimmung zum Energiege- Technologie (z.B. Mini-
Am 25. September 2022 stim- Auch sind die Absichten der Be- lage ist. Desweitern würde mit setz 2017 eindringlich vor Ver- Reaktoren) sofort an die
men die Berner Stimmberech- fürworter von der Senkung des der Senkung des Stimmrecht- sorgungsproblemen und im- Hand zu nehmen;
tigen über eine Änderung der Stimmrechtsalters durchschau- alters auf kantonaler und kom- mensen Kosten gewarnt. Die • das Verbandsbe-
Kantonsverfassung ab. Für bar, denn in der Motion der munaler Ebene eine Differenz damalige Bundesrätin Doris schwerderecht im Be-
uns als Co-Präsidenten des Grünen, welche den Anstoss zum Stimmrecht auf eidgenössi- Leuthard (CVP/Mitte) wim- reich Ausbau von Was-
Nein-Komitees ist diese Vor- zur Vorlage gaben, sind klare scher Ebene geschaffen. An eid- melte die Kritik ab: Die Ver- serkraft zu sistieren, bis
lage schädlich und falsch. Das politische Absichten erkennbar. genössischen Wahlen und Ab- sorgungssicherheit sei «nicht die Energieversorgung in
Stimmrechtsalter für Minder- Der grüne Motionär rechtfertigt stimmungen könnten weiterhin infrage gestellt». Zumal man der Schweiz wieder ge-
jährige ist ein trojanisches sein Anliegen in erster Linie nur Schweizerbürger teilneh- «in allen europäischen Staa- währleistet ist. Die Mau-
Pferd der grünen und sozialis- mit der schweizweiten Klima- men, die das 18. Lebensjahr er- ten in den nächsten zwan- ern von Stauseen sind,
tischen Verbots- und Umvertei- bewegung. Auch im regierungs- reicht haben. zig Jahren eine genügende wo immer möglich, so-
lungspolitik. rätlichen Vortrag zum Geschäft Stromproduktion» haben fort zu erhöhen;
kommt das Wort «Klima», wel- Aus diesen Gründen empfeh- werde». Und die Energiestra- • Gas-Lager in der
Die Senkung des Stimmrechts- ches eigentlich komplett the- len wir, das Stimmrechtsalter tegie koste pro Haushalt nicht Schweiz aufzubauen.
alters wurde im Kanton Bern menfremd ist, nicht weniger 16 abzulehnen. Die aktuelle mehr als 40 Franken.
letztmals im Jahr 2009 breit als 6 Mal vor. Für uns ist aber Forderung ist übrigens nur der Die ausserordentliche Lage
diskutiert. Die Berner Stimm- klar, dass sich die Befürworter Anfang. Weitere Forderungen Heute ist allen klar: Man erfordert einen ausserordent-
bevölkerung hat das Anliegen mit diesem «Buebetrickli» fal- werden folgen, allem voran das hat mit falschen Verspre- lichen Sondergipfel mit den
überdeutlich mit 75.4% abge- sche Hoffnungen machen: Eine Ausländerstimmrecht. Darum chen die Bevölkerung über Parteien, den Energieversor-
lehnt. Alle Bernischen Gemein- Mehrheit der jungen Menschen wehret den Anfängen! den Tisch gezogen. gern und den Wirtschaftsver-
den haben die Vorlage damals würde bürgerlich wählen und bänden. Ansonsten läuft uns
abgelehnt. Es ist eine Zwänge- abstimmen. Für die kommenden Winter- die Zeit davon.
rei, schon wieder das Stimm- monate lässt sich das Ver-
volk dazu zu konsultieren, denn Heute ist die Volljährigkeit, sorgungsproblem nicht lö-
es hat sich seit 2009 nichts ge- die Sanktionierung nach Er- sen. Deshalb werden wir
ändert. wachsenenstrafrecht und das nicht ohne Verzicht durch- ZUR PERSON:
Stimm- und Wahlrecht bei 18 kommen. Die SVP fordert, Erich Hess politisiert seit
Die politische Schulbildung ist Jahren festgelegt. Mit der ge- dass dabei die Grundbedürf- 2015 für die SVP Kanton
mit 16 Jahren noch nicht aus- planten Senkung im Kanton Bilder: zVg nisse der Menschen sicher- Bern im Nationalrat. Be-
gereift, zumal das Thema an der Bern soll das Stimmrecht be- Adrian Spahr und Nils Fiechter, gestellt werden müssen und ruflich ist er Geschäftsfüh-
Volkschule immer mehr ver- reits für Minderjährige gelten. Co-Parteipräsidenten Junge die Wirtschaft nicht das poli- rer von mehreren Immobi-
nachlässigt wird. Erst in der Be- Dabei würde das aktive Stimm- SVP Kanton Bern tische Versagen ausbaden liengesellschaften sowie
rufsfachschule oder im Gym- und Wahlrecht und das passive muss. Lastwagenführer bei Affol-
nasium setzen sich die jungen Wahlrecht auseinandergerissen, ter Transporte AG. Ebenso
Bürger mit dem politischen Sys- weil 16-Jährige aus rechtlichen Um die Energie- und Strom- engagiert sich der 40-Jäh-
tem der Schweiz vertieft ausei- Gründen ja gar kein Amt über- versorgung für die Zukunft rige mit viel Herzblut im
nander. Der Weg zur politischen nehmen könnten. Sie könnten sicherzustellen, fordert die Stadtrat Bern. In seiner
Partizipation kann nicht di- nicht einmal einen Vertrag ohne SVP die verantwortliche Freizeit fährt er gerne Ski
rekt über das Stimmrecht füh- elterliche Zustimmung unter- Mitglied werden! | Bundesrätin Sommaruga oder Motorrad.
ren, sondern über die Mitarbeit schreiben. Damit zeigt sich, wie (jsvpbern.ch) entschieden auf
Jungparteien. unlogisch und falsch die Vor-